„Zentrales Ziel unserer Seehafenpolitik ist eine norddeutsche Hafenkooperation, um Ladungsverkehre,

insbesondere den weiter wachsenden Containerverkehr, arbeitsteilig abzuwickeln. Knappe öffentliche

Mittel dürfen nicht länger im Ausbauwettlauf der Häfen untereinander verpulvert werden. Aufgrund sei-

ner geografischen Lage und des naturgegebenen tiefen Fahrwassers muss der JadeWeserPort zu dem

deutschen Tiefwasserhafen werden. Weitere Vertiefungen von Unterelbe und Außenweser sind damit

überflüssig.“
(Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 19)

"Lebendige Gewässer

Alle Pläne zu Vertiefungen müssen gestoppt werden – bei Unterelbe, Unter- und Außenems sowie Au-

ßen- und Unterweser. Die für den Hochwasserschutz im Binnenland erforderlichen Überschwem-

mungsgebiete sind zu erweitern beziehungsweise wieder herzustellen. Wo irgend möglich, sind Fließ-

gewässer inklusive ihrer Auen und Altarme zu erhalten oder zu renaturieren. Entsprechende Maßnah-

men sind ein Beitrag zum Natur- und Artenschutz – und sie vermindern die Pegelstände bei Hochwas-

ser.“

Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 21-22
Download des Wahlprogramms: hier

„Wir setzen uns für die verkehrliche Hinterlandanbindung der Häfen ein.
So stellen wir einen reibungslosen Übergang von der See auf Straße und
Schiene sicher.

Wir machen uns stark für einen weiteren Ausbau unserer wichtigen Wasserstraßen
und prüfen die Finanzierung neuer Projekte in der Binnenschifffahrt
auf Flüssen und Kanälen. Die Vertiefung der Fahrrinnen von
Ems und Weser unter zwingender Gewährleistung der Deichsicherheit
und ökologischer Belange werden wir vorantreiben.

Die Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals zwischen Lingen und Rheine
muss zügig ausgebaut werden. Die Strecke soll als wichtige Verbindung
aus dem Ruhrgebiet nach Niedersachsen auch für große Frachtbinnenschiffe
befahrbar sein. Die Sanierung der Schleusen am Dortmund-Ems46
Kanal ist dafür Voraussetzung. Den Ausbau der Mittelweser von Bremen
bis Minden und die damit verbundenen Schleusenanpassungen werden
wir mit Nachdruck verfolgen und vorantreiben. Auf Dauer müssen auch
ein Ausbau der Anbindung Osnabrücks über den Mittellandkanal und ein
Ausbau des Küstenkanals von Oldenburg bis Dörpen erfolgen.

Für eine Verbesserung der Wasserstraßenverbindung zwischen der Elbe
und dem Mittellandkanal ist auch die Anpassung des Schiffshebewerkes
in Scharnebeck bei Lüneburg erforderlich.

Gegen die geplante Vertiefung der Elbe haben wir aus Gründen der
Deichsicherheit sowie der Folgen für Natur und Landschaft schwerwiegende
Bedenken. Ohne verlässliche Bewertung früherer Elbvertiefungsmaßnahmen
und Ausräumung aller berechtigten Einwände kann das Land
kein Einvernehmen zur Vertiefung der Elbe herstellen.“

Quelle: Wahlprogramm CDU, S. 46
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„DIE LINKE lehnt eine weitere Elbvertiefung ab, weil diese nicht erforderlich ist und unabsehbare Schäden anrichten kann“

Quelle: Wahlprogramm Die Linke, S. 41
Download des Wahlprogramms: hier

„Die vorgesehene Fahrrinnenvertiefung der Elbe ist aus Sicht der FDP für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. Auch in Niedersachsen sind zehntausende Arbeitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen.
Neben diesem positiven Aspekt müssen jedoch die zu befürchtenden Nachteile sorgsam
abgewogen werden.
Für die FDP Niedersachsen ist dabei die Sicherheit der Deiche und der
dort lebenden Menschen und ihrer Güter entscheidend. Neben Aspekten der
Umweltverträglichkeit ist daher aus Sicht der FDP die Deichsicherheit unbedingte
Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Elbe. Diesem Anliegen müssen die
Vorhabenträger, die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund, im Sinne des
Verursacherprinzips unbedingt Rechnung tragen. Ohne dass die Deichsicherheit garantiert ist, wird die FDP einer Einvernehmenserteilung Niedersachsens nicht zustimmen. Neben der
Deichsicherheit ist die Abarbeitung der Auflagen aus der letzen Elbvertiefung Grundvoraussetzung einer Einvernehmensregelung.

Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der
vorgelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden Menschen und Güter, von herausragender Bedeutung. Oberstes Ziel und eine Daueraufgabe ist es, für die im Küstenraum lebende Bevölkerung überall ein gleichwertiges und optimales Schutzniveau zu erreichen. Hierbei muss aus Sicht der FDP auch die notwendige Vorsorge im Hinblick auf den Meeresanstieg berücksichtigt werden.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass:
- die Mittel für den Küstenschutz erhöht werden;

- zusätzliche Mittel verstärkt für die Behebung von Schwachstellen speziell in Bereichen
der Bundeswasserstraßen und der Inseln eingesetzt werden;

- der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird und die seit 1998
sukzessive zurückgefahrenen Finanzmittel für den Küstenschutz wieder aufstockt;

- die Gewinnung des notwendigen Deichbaumaterials wirtschaftlich erfolgt, u.a. dadurch,
dass eine Kleientnahme unter Berücksichtigung ökologischer Belange auch
außendeichs erfolgen kann;

- dem vermehrten Anfall von Treibsel und den dadurch bedingten Kosten für Entsorgung
und Maßnahmen für die Deichsicherheit durch geeignete Bewirtschaftung des
Deichvorlandes entgegengewirkt wird.“

Quelle: Wahlprogramm der FDP, S. 44-45
Download des Wahlprogramms: hier